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Messerrecht + Trageverbot

Messerrecht + Trageverbot

 

Da viele Messerfreunde (verständlicherweise) unsicher zu sein scheinen, was man in puncto Messer "darf" und was nicht, hier die geltenden Bestimmungen in Kürze.- Bitte beachten Sie, das Sie als Messerfreund gleich von zwei Seiten "in die Zange genommen" werden und zwar von den Bestimmungen des Waffenrechts einerseits und andererseits von dem im Februar 2008 beschlossenen "Trageverbot".-

              Nehmen Sie sich die 2 Minuten, Beides kurz durchzulesen, dann werden Sie feststellen, das auch hier Nichts "so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde........"

 

Welche Messer sind laut deutschem Waffenrecht verboten?

Vollständig verboten sind:

* Fallmesser

* Faustmesser (Ausnahme: Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis)

* Butterflymesser

* Springmesser (Automatik-Messer)  deren Klinge nach vorne herausschnellt, oder deren Klinge über 8,5 cm lang ist, oder deren Klinge zweischneidig geschliffen ist oder deren Klinge eine Rückenschneide besitzt.

Alle anderen Springmesser bleiben erlaubt (Taschenmesserprivileg)!                                                                            

        Weiter sind verboten: Hieb- und Stoßwaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (z.B. Gürtelmesser, Füllfederhalter oder Spazierstöcke, die innen eine Klinge in sich bergen).

        Hieb- und Stoßwaffen unterliegen einer Sonderregelung: Sie sind definiert als Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen. Also meint man damit z.B. Dolche, Schwerter, Wurfmesser und Säbel.- Der Umgang mit Ihnen ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Weiterhin ist der Vertrieb und das Überlassen von Hieb- und Stoßwaffen im Reisegewerbe, auf Messen, Märkten, Volksfesten und Sammlertreffen verboten. Ausnahmegenehmigungen kann die zuständige Behörde, d.h. die lokale Polizei erlassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegen stehen. Auch dürfen Hieb- und Stoßwaffen nicht auf öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten geführt werden.

 

Trageverbot:

 

Seit April 2008 gilt in Deutschland ein öffentliches Trageverbot für bestimmte Messer (§42 a WaffG).

Betroffene Messertypen sind:

* Klappmesser mit Arretierung und einhändig auszuklappender Klinge

* Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimeter

* Alle Messer, die aufgrund ihrer Bauart als Hieb- und Stichwaffe eingestuft sind (das betrifft vor allem Dolche und Springmesser).

Alle genannten Messer darf man prinzipiell nicht zugriffsbereit bei sich tragen, sondern nur in einem "verschlossenen Behältnis" wie einem Rucksack oder einer Aktentasche.

       Es gibt aber umfangreiche Ausnahmen vom Verbot, die immer dann greifen, wenn man einen "anerkannten Zweck" geltend machen kann. Dazu gehört zum Beispiel die Nutzung eines Messers im Beruf, bei der Jagd oder im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege.

       Das Gesetz wird in den deutschen Bundesländern und in einzelnen Verwaltungsgebieten sehr unterschiedlich ausgelegt. Eine einheitliche Regelung ist leider nicht in Sicht. Die "Initiative Messer sind Werkzeuge" hat an eine Reihe von Bundesländern eine Anfrage gestellt was man im jeweilgen Bundesland als "allgemein anerkannten Zweck" betrachtet, der vom Trageverbot ausgenommen ist...was z.B. in Bayern schon eine ganze Menge Ausnahmen sind!

Vom Trageverbot sind auf jeden Fall nicht betroffen:

Alle Klappmesser mit Zweihand-Bedienung beim Öffnen sowie Klappmesser ohne Klingenarretierung wie z.B. diese ⇒Folder

feststehende Messer mit einer Klingenlänge unter 12 Zentimeter (sofern die betreffenden Messer nicht als Waffe eingestuft sind, siebe oben) Die Begrenzung der Klingenlänge auf zwölf Zentimeter gilt nur für feststehende Messer, nicht für Klappmesser!

 

Zum Messerrecht in Europa hat das Messer-Magazin einige Informationen zusammengestellt, die Sie ⇒hier herunterladen können, die aber ebenso wie unsere Ausführungen keine rechtsverbindliche Beratung darstellen oder ersetzen können.-

 

Abschließend hier noch ein Link auf die Seite der Deutschen Anwaltauskunft zum Thema "Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle"....

 

Aktuelles zum Messerrecht:

Wie das Messermagazin in seiner Ausgabe 4/2019 schreibt, gibt es einen Beschluß der Innenministerkonferenz, die Messerverbotszonen deutlich auszuweiten (bisher nur an Kriminalitätsschwerpunkten auf dann praktisch den gesamten öffentlichen Raum), wobei sich Niedersachsens Innenminister Pistorius von der SPD aber auch Teile der CDU Niedersachsens besonders durch Ihre Anti-Messer-Initiative gepaart mit Verdrehung von Fakten und Augenwischerei hervortun.

                  Vielleicht sollten wir langsam aufhören uns von den Politikern, denen wir mit unseren Steuergeldern ein angenehmes Leben ermöglichen (nach 12 Jahren im Bundestag hat ein Abgeordneter bereits einen Pensionsanspruch von fast 3000.- Euro - ein Durchschnittsverdiener einen Rentenanspruch von 372.- Euro, siehe dazu auch: Bundestags-Pensionen) uns unser Leben mit immer neuen Verboten vermiesen zu lassen - selbst der Sprecher der Polizeigewerkschaft hat die Ant-Messer-Initiative als "nutzlosen Selbstschuß der nicht mehr Sicherheit bringt" bezeichnet....

                   In seiner neuen Ausgabe (5/2019) berichtet das Messermagazin, das das BMI an seinem Gesetzesentwurf der erweiterten Verbotszonen (Messerverbot z.B. im Umfeld von Schulen oder im ÖPNV) festhalten will, nachdem das Berliner Oberverwaltungsgericht geurteilt hatte, das es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von Gebrauchsgegenständen zur pauschalen Gefahrenabwehr ohne konkreten Anhaltspunkt für Missbrauch zu verbieten.-

                   Hier sollte jetzt bald möglichst Druck gemacht werden, damit nicht unbescholtene Bürger durch Messer-Verbotszonen weiter beeinträchtigt werden während man die entsprechenden Kriminellen garnicht oder mit Samthandschuhen anfasst.-

                  Auf der Seite des Messermagazins finden Sie im Bereich Downloads einen Musterbrief an den Innenminister den Sie am besten per Email an die innenpolitischen und waffenrechtlichen Sprecher der Bundestagsfraktionen schicken können:

                  mathias.middelberg@bundestag.de (CDU),

                  marc.henrichmann@bundestag.de (CDU),

                  armin.schuster@bundestag.de (CDU),

                  burkhard.lischka@bundestag.de (SPD),

                  konstantin.kuhle@bundestag.de (FDP),

                  gottfried.curio@bundestag.de (AFD),

                  martin.hess@bundestag.de (AFD),

                  martina.renner@bundestag.de (Linke),

                 ulla.jelpke@bundestag.de (Linke),

                 irene.mihalik@bundestag.de (Grüne).

 

Die Postadresse ist für alle Genannten:

                  Deutscher Bundestag

                  Vorname, Name- , MdB

                  Platz der Republik 1

                  11011 Berlin

      

 

outdoormesser.de

Manfred Rehmann